Dienstag, 29. Juni 2010
Genug ist genug !
Donnerstag, 1. Juli, 18.30 Uhr, Heldenplatz:
Das unten stehende Personenkomitee ruft mit Unterstützung von SOS Mitmensch zu einer Demo auf:
GENUG IST GENUG!
Arigona Zogaj und ihre Familie sollen bleiben!
Für eine menschenwürdige Asylpolitik!
Demonstration: Donnerstag, 1. Juli 2010, 18.30 Uhr, Heldenplatz
Die Familie Zogaj wurde zum Symbol für das Elend der österreichischen Asyl- und Einwanderungspolitik - und für deren Erbarmungslosigkeit. Mit dem Befehl zur „unverzüglichen Ausreise" krönen das Innenministerium und die Behörden ihr menschenverachtendes Vorgehen in diesem Fall.
Seit Jahren schon wird diese Familie politisch zerstört. Und die Zogajs sind kein Einzelfall. Seit Jahren schon werden viele andere Familien aus ihrem längst vertrauten Umfeld herausgerissen. Kinder dürfen die Schule nicht fertig machen. Fußballer werden vom Training weg in Schubhaft genommen. Familien bei Nacht und Nebel aus den Betten geholt, damit ihre Nachbarn und Nachbarinnen es nicht rechtzeitig bemerken. Wir fragen: Wir daneben ist das denn?
Und wir sagen: Genug ist genug.
Deshalb demonstrieren wir für ein
Sofortiges humanitäres Bleiberecht für die Familie Zogaj!
Für eine menschenwürdige Asylpolitik und ein humanitäres Fremdenrecht!
Donnerstag, 1. Juli 2010, 18.30 Uhr, Heldenplatz
Elfriede Jelinek - Robert Palfrader - Stefan Ruzowitzky - Florian Scheuba - Rudolf Scholten - Barbara Coudenhove-Kalergi - Sigrid Maurer - Freda Meissner-Blau - Robert Menasse - Barbara Blaha - Constantin Wulff - Robert Misik - Isolde Charim - Doron Rabinovici - Franzobel - Karl Merkatz - Michael Köhlmeier - Susanne Scholl - Dwora Stein - Anne Bennent - Otto Lechner - Eva Jantschitsch („Gustav") - Josef Hader
Näheres unter: http://www.sosmitmensch.at/stories/2641/
Der mühsame Weg zur Mindestsicherung
Ein Dutzend Gesetzesänderungen müssen für die Mindestsicherung verabschiedet werden
Immer wieder verschoben - und nun türmt sich bis zur Sommerpause die Arbeit: Weil die ÖVP die Einführung der Mindestsicherung monatelang mit der Einrichtung der Transparenzdatenbank junktimiert hat, haben Bund und Länder alle Hände voll zu tun, damit die von der SPÖ begehrte neue Unterstützung für sozial Bedürftige tatsächlich ab 1. September in Kraft treten kann.
Am Montag deponierte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) jedenfalls noch einmal ausdrücklich, dass er mit der Verquickung der beiden Agenden überhaupt "keine Freude" gehabt habe, und: Der Koalitionspartner müsse lernen, dass Tauschhandel zu nichts führe, mahnte er.
Tatsächlich stehen jetzt im Eiltempo eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, des Notstandshilfegesetzes sowie des Sozialrechtsänderungsgesetzes an, damit die Mindestsicherung, die quasi eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe auf 744 Euro im Mo-nat darstellt, realisiert werden kann. Genau diese Materien müssen am Mittwoch im Sozialausschuss ausführlich beraten werden - damit am 7. Juli das Parlament das Ganze verabschieden kann.
Parallel dazu haben auch die Bundesländer in den nächsten Tagen und Wochen entsprechende Änderungen in ihren Sozialhilfegesetzen vorzunehmen - sofern sie das bis jetzt noch nicht angegangen sind. Doch nicht nur einige schwarz sondern durchaus auch rot regierte Provinzen signalisieren bereits, dass sich bei ihnen der Beschluss und damit auch die Umsetzung verzögern könnte, darunter etwa Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich sowie die Steiermark und das Burgenland.
Als Alternativtermin für das Inkrafttreten der Mindestsicherung nennen die Spätzünder übrigens den 1. Jänner 2011 - allerdings müsste das Geld dann an die Anspruchsberechtigten rückwirkend ausbezahlt werden.
Droht bei einem verpatzten Start nicht administratives Chaos, wenn die sozial Bedürftigen nachträglich die ihnen zustehende Mindestsicherung erhalten sollen, gleichzeitig aber bis dahin kassierte Leistungen gegenverrechnet werden müssen? Im Sozialministerium von Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gibt man zwar zu: "Klar bedeutet eine verspätete Einführung einen gewissen Aufwand." Aber man versichert auch: "Die Länder verfügen ja selbst über die entsprechenden Daten, also ist das für sie durchaus bewältigbar."
100.000 Bedürftige in Wien
Erleichtert wirken die Sozialdemokraten jedenfalls darüber, dass im absolut roten Wien die Mindestsicherung bereits vom Landtag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP per Vorratsbeschluss fixiert wurde. Kein Wunder, denn: Rund 100.000 Menschen beziehen allein in der Bundeshauptstadt in irgendeiner Form soziale Hilfe. Damit ist Wien Spitzenreiter, also jenes Land, in dem die meisten Anspruchsberechtigten für die Mindestsicherung leben. Dazu steht am 10. Oktober die Landtagswahl an - was Wiens ÖVP-Obfrau Christine Marek am Montag freilich nicht davon abhielt, über die "roten Fördersümpfe" in der Bundeshauptstadt abzulästern. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 29.6.2010)
hier der link zu diesem standard artikel
http://derstandard.at/1277336943661/Wissen-Der-muehsame-Weg-zur-Mindestsicherung
Donnerstag, 10. Juni 2010
Montag, 7. Juni 2010
