Die Vorarlberger Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und SPÖ lassen im Internet über ihre Themen für die “Aktuelle Stunde” im Landtag abstimmen. Auf diese Weise sollen sich die Bürger direkt in die Politik einmischen können, informierten am Montag die drei Klubobleute. “Wir wollen die politische Kommunikation auf neue Beine stellen und eingefahrene Strukturen verlassen”, erklärte Grünen-Chef Johannes Rauch auch stellvertretend für seine Kollegen.
FPÖ, Grüne und SPÖ laden zu “Experiment”
Die “Aktuelle Stunde” wurde in Vorarlberg im Herbst 2007 eingeführt. Immer zu Beginn der Landtagssitzung diskutieren die Fraktionen ohne Beschluss eine Stunde lang über ein Thema, das im Rotationsprinzip jeweils von einer anderen Fraktion bestimmt wird. Die Oppositionsparteien wollen sich nun aber über eine Abstimmung im Internet ihre Diskussionsthemen vorgeben lassen. Für die Landtagssitzungen bis Dezember – in denen FPÖ (6. Oktober), Grüne (17. November) und SPÖ (15. Dezember) die Verantwortung für das Thema tragen – ist dies bereits beschlossene Sache. Bei Erfolg könnte das “Experiment” (Rauch) auch längerfristig fortgeführt werden.
Klubobleute: Werden uns an Voting halten
Konkret sieht die Vorgangsweise so aus, dass zunächst eine Woche lang auf der Homepage http://www.vorarlberg-bricht-auf.at Themenvorschläge gesammelt werden, anschließend werden die zehn meistgenannten Anliegen zur Abstimmung ausgeschrieben. Die Klubobleute, neben Rauch der SPÖ-Chef Michael Ritsch und FPÖ-Obmann Dieter Egger, versprachen, sich an den Ausgang der Votings zu halten – auch wenn es zu möglicherweise bizarren Konstellationen kommen sollte und etwa die Grünen über die Vorteile der Atomkraft oder die Freiheitlichen über die Legalisierung von Drogen diskutieren müssten. Um dem Vorwurf zu entkommen, sich die Inhalte zurechtzubiegen, werden Themenfindung und -abstimmung von einer externen Firma durchgeführt. Auf eine Schätzung, wie viele Leute sich beteiligen werden, wollte sich vorerst niemand einlassen.
(derstandard.at)
